Brexit-Planung in Wien – ein Juli voller Termine

Es sind spannende Zeiten in London und Wien. Ende des Monats tritt in London ein neuer Premierminister sein Amt an, und bis spätestens 31. Oktober soll Großbritannien die EU verlassen. In Österreich wurde am 3. Juni eine neue Übergangsregierung vereidigt, und am 29. September finden Neuwahlen statt.

Großbritannien hat in den letzten drei Jahren in zentralen Brexit-relevanten Fragen eng mit der österreichischen Regierung zusammengearbeitet, sei es im Hinblick auf die Rechte der britischen Bürger in Österreich, die künftigen Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder auch andere Aspekte unserer zukünftigen Beziehungen.

Gutes Gespräch zwischen BK #Bierlein und UK Botschafter @LeighTurnerFCO über die zukünftigen Beziehungen zwischen UK und Österreich bzw der EU pic.twitter.com/lGloYvZcni

— Alexander Winterstein (@RegSprecher_AT) July 8, 2019

Viele Fragen, auch bezüglich der Bürgerrechte, werden davon abhängen, ob es zu einem geregelten EU-Austritt kommt oder ob wir die EU ohne Abkommen verlassen. Die britische Regierung hält einen Austritt mit Abkommen zwar für den besten Weg, den Brexit zum Erfolg zu führen, aber es wäre unverantwortlich und unklug, keine Vorkehrungen für Störungen zu treffen, die im Fall eines No-Deal-Brexit auftreten könnten. Auch hierfür sind detaillierte Gespräche mit unseren österreichischen Partnern erforderlich.

Es war mir daher ein Vergnügen, mit österreichischen Regierungsmitgliedern zusammenzutreffen und über den Brexit, die Bürgerrechte und unsere bilateralen Beziehungen generell zu sprechen. So hatte ich in letzter Zeit die Ehre, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zu treffen, den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Clemens Jabloner, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Elisabeth Udolf-Strobl, die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Iris Rauskala und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Brigitte Zarfl. In den nächsten Tagen hoffe ich auch den Bundesminister für Inneres Wolfgang Peschorn und den Bundesminister für Landesverteidigung Thomas Starlinger zu treffen.

In diesen Gesprächen habe ich mich für die gute Zusammenarbeit bedankt, die wir bei den praktischen Aspekten unserer Vorbereitungen auf den Brexit bisher erfahren haben. Und ich habe auf die Themen hingewiesen, bei denen aus unserer Sicht noch Klärungsbedarf für den Fall eines No-Deal-Brexit besteht, etwa bei der Sicherung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen in Österreich für britische Bürger. Ich bin meinem Gastland Österreich dankbar für das Verständnis, das man uns entgegenbringt, und für die umfangreiche und detaillierte Arbeit, die schon geleistet wurde. Mein Team und ich freuen uns darauf, diese Bemühungen in den kommenden Monaten fortzusetzen und die britischen Interessen in Österreich – nicht zuletzt die der hier lebenden britischen Bürger – auch weiterhin zu vertreten.