In den vergangenen Tagen gab es eine Reihe von Medienberichten über die Auswirkungen eines No-Deal Brexits auf die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und die Rechte von britischen Bürgern in der EU. Um Missverständnisse vorzubeugen möchte ich hier die Position der britischen Regierung nochmals darlegen.
Die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich und die Rechte der britischen Bürger in den EU und EFTA Staaten waren seit Beginn der Austrittsverhandlungen eine Priorität der britischen Regierung. Das vereinbarte Kapitel zum Thema Bürgerrechte im Austrittsabkommen stellt – falls es ratifiziert wird – sicher, dass die Bürgerrechte weitgehend gleich bleiben. Die Ratifizierung des Austrittsabkommens bleibt das Ziel der britischen Regierung.
Um EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, eingeschlossen der rund 25,000 Österreicher, jedoch absolute Sicherheit zu geben, hat die britische Regierung am 6. Dezember ein Positionspapier zu den Bürgerrechten im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU („No-Deal Brexit“) veröffentlicht.
Dieses Papier stellt eine einseitige Verpflichtung des Vereinigten Königreichs dar, dass EU Bürger, die zum Stichtag 29. März im Vereinigten Königreich gelebt haben, auch nach dem Brexit zu weitgehend gleichen Bedingungen dort wohnen, arbeiten und studieren können, sowie Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. EU Bürger und deren Familien werden bis Dezember 2020 um eine Aufenthaltsgenehmigung gemäß eines neuen EU Settlement Scheme ansuchen können, die diese Rechte umfasst. Entgegen Medienberichten der letzten Tage werden EU Bürger im Vereinigten Königreich nicht die britische Staatsbürgerschaft annehmen müssen um weiterhin dort leben und arbeiten zu können.
Die britischen Bürger in Österreich sind in großer Sorge, was im Falle eines ungeordneten Austritts auf sie zukommt. Deshalb hoffen wir, dass Österreich unser Angebot erwidern und seinerseits die Rechte britischer Bürger im Fall eines No-Deals garantieren wird. Wir würden es begrüßen, wenn Österreich bald weitere Informationen zu seinen Planungen veröffentlichen wird. Eine Reihe von Ländern wie etwa die Niederlande haben bereits klargemacht, dass sie die Rechte britischer Bürger auch im Fall eines No-Deals schützen wollen.